BAG Urteil

Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Kläger trägt Kosten

Gericht: BAG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 AZR 567/15
Datum: 24.04.2018
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2018:240418.U.1AZR567.15.0

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (11 Sa 82/14) wurde vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen; der Kläger wurde mit den Kosten belastet. Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe gemäß § 313a ZPO verzichtet. Das Gericht erließ daraufhin das Urteil ohne weitere Ausführungen zu Tatbestand und Entscheidungsgründen.

Abstrakte Rechtssätze

Bei Zurückweisung eines Rechtsmittels durch Urteil hat das unterliegende Rechtsmittelführer die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit das Gericht dies anordnet.

Parteien können gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht kann daraufhin ein verkürztes Urteil erlassen.

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte; ist die Revision unbegründet, wird sie durch Urteil abgewiesen.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Freiburg (Breisgau), 21. November 2014, Az: 10 Ca 39/14, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 23. Juni 2015, Az: 11 Sa 82/14, Urteil

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 82/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz