BAG Urteil

BAG: Revision 1 AZR 553/15 gegen LAG-Urteil zurückgewiesen (Kostenentscheidung)

Gericht: BAG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 AZR 553/15
Datum: 24.04.2018
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2018:240418.U.1AZR553.15.0

Die Klägerin legte Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (22 Sa 64/14) ein. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen und die Klägerin zur Tragung der Kosten verurteilt. Die Parteien hatten auf Tatbestand und Entscheidungsgründe gemäß § 313a ZPO verzichtet, weshalb das Urteil kurz gefasst ist. Damit bleibt das Urteil der Vorinstanzen in vollem Umfang bestehen.

Abstrakte Rechtssätze

Verzichtet eine Partei bzw. verzichten die Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe gemäß § 313a ZPO, kann das Gericht seine Entscheidung in verkürzter Form nur mit Tenor erlassen.

Wird die Revision durch das Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen, bleibt das angefochtene Urteil der Vorinstanz in der Regel in vollem Umfang bestehen.

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, soweit das Gericht nichts Abweichendes bestimmt.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Freiburg (Breisgau), 21. November 2014, Az: 10 Ca 45/14, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 23. Juni 2015, Az: 22 Sa 64/14, Urteil

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 64/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO).

Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz