BAG Urteil

Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss

Gericht: BAG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 AZR 150/24
Datum: 27.01.2026
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2026:270126.U.1AZR150.24.0

Die Beklagte erhob Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Streit um eine Betriebsvereinbarung. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz; die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien verzichteten im Hinblick auf ein Parallelverfahren auf Tatbestand und Entscheidungsgründe (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1, § 313a Abs. 1 ZPO).

Abstrakte Rechtssätze

Die Zurückweisung einer Revision durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt das angefochtene Urteil der Vorinstanz und beendet das Rechtsmittelverfahren in der Sache.

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, sofern das Gericht keine abweichende Kostenentscheidung trifft.

Verzichten die Parteien auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen und verweisen sie auf ein Parallelverfahren, kann das Gericht gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1, § 313a Abs. 1 ZPO auf eine erneute ausführliche Darstellung verzichten.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Mönchengladbach, 26. April 2023, Az: 4 Ca 2384/22, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5. Juni 2024, Az: 12 Sa 507/23, Urteil

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2024 - 12 Sa 507/23 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 1 AZR 147/24 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1, § 313a Abs. 1 ZPO).

Gallner Pessinger Rinck Wankel Mertz