BAG Urteil

Revision vor dem BAG zurückgewiesen; Parteienverzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe

Gericht: BAG
Spruchkörper: 10. Senat
Aktenzeichen: 10 AZR 47/14
Datum: 12.02.2015
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2015:120215.U.10AZR47.14.0

Der Kläger legte Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück; die Parteien hatten gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Das BAG ordnete an, dass der Kläger die Kosten der Revision zu tragen hat. Es wurden keine weiteren Entscheidungsgründe im Urteil wiedergegeben.

Abstrakte Rechtssätze

Ein wirksamer Parteiverzicht gemäß § 313a ZPO ermöglicht es dem Gericht, im Urteil auf die Wiedergabe von Tatbestand und Entscheidungsgründen zu verzichten.

Bei Zurückweisung einer Revision trägt regelmäßig die unterliegende Partei die Kosten des Revisionsverfahrens.

Die Wirksamkeit eines Verzichts auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen hindert nicht die Rechtskraft oder Vollstreckbarkeit des Urteils.

Das Bundesarbeitsgericht kann eine Revision ohne zusätzliche schriftliche Ausführungen zurückweisen, wenn die Parteien auf die Darstellung gemäß § 313a ZPO verzichtet haben.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Hannover, 15. Mai 2013, Az: 5 Ca 30/13, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 12. Dezember 2013, Az: 5 Sa 699/13, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 - 5 Sa 699/13 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet.

W. Reinfelder Klose Brune R. Bicknase R. Baschnagel