BAG Urteil

BAG: Revision der Beklagten zurückgewiesen; Kostenfolge und Verzicht auf Tatbestand (§ 313a ZPO)

Gericht: BAG
Spruchkörper: 10. Senat
Aktenzeichen: 10 AZR 238/11
Datum: 11.07.2012
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Die Beklagte hat Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen eingelegt. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück und auferlegte der Beklagten die Kosten der Revision. Die Parteien hatten gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet, sodass das Urteil nur im Tenor bekanntgegeben wurde.

Abstrakte Rechtssätze

Wird von den Parteien gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet, kann das Gericht das Urteil ohne die sonst übliche Darstellung von Tatbestand und Entscheidgründen erlassen.

Die Zurückweisung einer Revision führt regelmäßig dazu, dass die unterlegene Revisionspartei die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen hat.

Eine Revision wird vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen, wenn die angegriffene Entscheidung der Vorinstanzen keinen für die Revision tragfähigen Rechtsfehler aufweist.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Wilhelmshaven, 27. Juli 2010, Az: 1 Ca 149/10, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 7. Februar 2011, Az: 8 Sa 1358/10, Urteil

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2011 - 8 Sa 1358/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet.

Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann Rigo Züfle A. Effenberger