BAG Urteil

BAG: Revision der Beklagten gegen LAG-Urteil zurückgewiesen (10 AZR 223/17)

Gericht: BAG
Spruchkörper: 10. Senat
Aktenzeichen: 10 AZR 223/17
Datum: 15.08.2018
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR223.17.0

Die Beklagte legte Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ein. Das Bundesarbeitsgericht weist die Revision zurück und bestätigt damit das Urteil der Vorinstanz. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien verzichteten nach § 313a Abs. 1 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zurückzuweisen, wenn der Revisionsangriff keine aufhebungsfähigen Rechtsfehler der Vorinstanz substantiiert darlegt.

Trifft die Revision nicht zu, hat die unterlegene Partei die Kosten der Revision zu tragen.

Parteien können gemäß § 313a Abs. 1 ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; das Gericht nimmt dies zur Kenntnis.

Das Bundesarbeitsgericht überprüft in der Revision überwiegend rechtliche Fragen; Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen bleiben grundsätzlich unangefochten, soweit keine Rechtsfehler geltend gemacht werden.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Karlsruhe, 21. April 2016, Az: 6 Ca 362/15, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 22. Februar 2017, Az: 14 Sa 40/16, Urteil

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 40/16 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO).

Gallner Brune W. Reinfelder Fieback Frese