BAG Urteil

BAG: Revision der Beklagten zurückgewiesen – Kostenentscheidung, Verzicht nach §313a ZPO

Gericht: BAG
Spruchkörper: 10. Senat
Aktenzeichen: 10 AZR 217/17
Datum: 15.08.2018
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2018:150818.U.10AZR217.17.0

Die Beklagte legte Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision mit Urteil vom 15.08.2018 zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien hatten auf Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen nach § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist zurückzuweisen, wenn sie keine hinreichend substantiierten Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung aufzeigt.

Die unterliegende Partei hat die Kosten der Revision zu tragen.

Parteien können auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichten, wodurch der veröffentlichte Tenor die Entscheidung trägt.

Die Zurückweisung der Revision führt zur Bestätigung des angefochtenen Urteils gegenüber der Revisionsführerin.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Karlsruhe, 21. April 2016, Az: 6 Ca 357/15, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 22. Februar 2017, Az: 14 Sa 35/16, Urteil

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Februar 2017 - 14 Sa 35/16 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO).

Gallner Brune W. Reinfelder Fieback Frese