BAG Urteil

Revisionen verworfen in Sozialkassenstreit um Rückerstattung von Urlaubsvergütung

Gericht: BAG
Spruchkörper: 10. Senat
Aktenzeichen: 10 AZR 204/15
Datum: 03.08.2016
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2016:030816.U.10AZR204.15.0

Das BAG verwirft die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts als unzulässig. Die Parteien hatten gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet, weshalb diese Unterlagen nicht enthalten sind. Das Gericht trifft eine Kostenentscheidung (Kläger 20 %, Beklagte 80 %).

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesarbeitsgericht kann Revisionen als unzulässig verwerfen, wenn die Voraussetzungen der Zulässigkeit nicht erfüllt sind.

Parteien können gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; in diesem Fall unterbleibt die Wiedergabe von Tatbestand und Entscheidungsgründen in der Entscheidung.

Wird ein Rechtsmittel als unzulässig verworfen, trifft das Gericht eine Kostenentscheidung und kann die Kostentragung anteilig den Parteien auferlegen.

Die Verwerfung einer Revision führt nicht zu einer materiellen Entscheidung über die zugrunde liegenden Ansprüche; sie entscheidet lediglich über die Zulässigkeit des Rechtsmittels.

Relevante Normen

§ 313a ZPO

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Wiesbaden, 27. November 2013, Az: 7 Ca 2926/11, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 4. Februar 2015, Az: 18 Sa 97/14, Urteil

Tenor

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Februar 2015 - 18 Sa 97/14 - werden als unzulässig verworfen.

2. Die Kosten der Revision haben der Kläger zu 20 % und die Beklagte zu 80 % zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet.

Linck Brune W. Reinfelder A. Effenberger Schürmann