BAG Urteil

Revision teilweise stattgegeben – Kläger erhält Entgeltforderungen nebst Verzugszinsen

Gericht: BAG
Spruchkörper: 10. Senat
Aktenzeichen: 10 AZR 198/22
Datum: 25.01.2023
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2023:250123.U.10AZR198.22.0

Der Kläger reichte Revision gegen das Urteil des LAG ein; streitgegenstand waren Zahlungsansprüche des Klägers. Das BAG gab der Revision teilweise statt und hob das Berufungsurteil insoweit auf, dass das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung zweier Bruttobeträge nebst Zinsen verurteilte. Die Kosten der Berufung und der Revision trägt die Beklagte; die Erstinstanzkosten wurden anteilig verteilt.

Abstrakte Rechtssätze

Das Revisionsgericht kann die Entscheidung der Berufungsinstanz im Umfang der zulässigen Revision aufheben und das Urteil der ersten Instanz abändern.

Geldforderungen des Arbeitnehmers können vom Gericht mit Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zugesprochen werden; hier wurden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem jeweils festgestellten Verzugstag angeordnet.

Die Kosten der Berufungs- und Revisionsinstanzen sind von der unterliegenden Partei zu tragen, während die Kosten der ersten Instanz anteilig verteilt werden können.

Ein Verzicht der Parteien auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen nach § 72 Abs. 5 ArbGG ermöglicht dem Gericht eine verkürzte Entscheidungsform ohne erneute vollständige Sachverhaltsdarstellung.

Vorinstanzen

vorgehend Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen, 13. April 2021, Az: 3 Ca 242/20, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 12. Oktober 2021, Az: 11 Sa 33/21, Urteil

Tenor

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 12. Oktober 2021 - 11 Sa 33/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.

II. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 13. April 2021 - 3 Ca 242/20 - auf die Berufung des Klägers abgeändert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.740,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Juli 2020 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.760,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2020 zu zahlen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 28 % und die Beklagte 72 % zu tragen. Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Beklagte zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

W. Reinfelder Pessinger Nowak Budde C. Beuß