BAG Anerkenntnisurteil

Anerkenntnisurteil: Inflationsausgleichsprämie – Urteil ohne Tatbestand (§ 313b ZPO)

Gericht: BAG
Spruchkörper: 10. Senat
Aktenzeichen: 10 AZR 14/25
Datum: 28.01.2026
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
ECLI: ECLI:DE:BAG:2026:280126.U.10AZR14.25.0

Der Kläger begehrte Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie; die Beklagte hat den Anspruch anerkannt. Das BAG hob das Urteil des LAG auf und änderte das AG-Urteil durch Anerkenntnisurteil ab. Das Gericht verzichtete gemäß § 313b Abs. 1 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe. Die Beklagte wird zur Zahlung von 1.500 € zzgl. Zinsen verurteilt; sie trägt die Kosten.

Abstrakte Rechtssätze

Ein wirksames Anerkenntnis des Beklagten ermöglicht dem Gericht, den geltend gemachten Anspruch im Anerkenntnisurteil zuzusprechen und das Verfahren zugunsten des Klägers zu beenden.

Das Gericht kann bei Vorliegen eines Anerkenntnisses gemäß § 313b Abs. 1 ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten; der Tenor genügt zur Entscheidungsmitteilung.

Bei Zuerkennung einer Geldforderung durch Urteil können Verzugszinsen ab dem geltend gemachten bzw. festgestellten Fälligkeitszeitpunkt zugesprochen werden.

Wer den Anspruch nicht anerkennt, kann im Kostenrisiko verbleiben; das Gericht trifft über die Kosten des Rechtsstreits in der Regel den unterlegenen Teil.

Relevante Normen

§ 313b Abs 1 S 1 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Hamburg, 30. Januar 2024, Az: 14 Ca 85/23, Urteil

vorgehend Landesarbeitsgericht Hamburg, 24. Juli 2024, Az: 5 SLa 15/24, Urteil

Tenor

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juli 2024 - 5 SLa 15/24 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2024 - 14 Ca 85/23 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. März 2023 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Sonstiger Langtext

Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt.

Günther-Gräff Nowak Weber Uhamou Beitz