BAG: Revisionen beider Parteien zurückgewiesen – Kostenaufteilung und Säumnisfolgen
- Gericht
- BAG
- Spruchkörper
- 10. Senat
- Aktenzeichen
- 10 AZR 124/19
- Datum
- 15.07.2020
- Rechtsgebiet
- Arbeitsrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BAG:2020:150720.U.10AZR124.19.0
Abstrakte Rechtssätze
Rechtsmittel gegen ein Urteil sind zurückzuweisen, wenn das Bundesarbeitsgericht in der Revision keine den Erfolg begründenden Rügen erkennt.
Das Gericht kann die Prozesskosten zwischen den Parteien anteilig nach dem Umfang ihres Obsiegens und Unterliegens verteilen.
Kosten, die durch die Säumnis einer Partei verursacht wurden, sind von dieser Partei zu tragen.
Ein Verzicht der Parteien auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen ist nach § 313a Abs. 1 ZPO zu vermerken und begründet keinen Verfahrensmangel.
Vorinstanzen
vorgehend ArbG Freiburg (Breisgau), 22. Januar 2018, Az: 1 Ca 507/17, Versäumnisurteil
vorgehend ArbG Freiburg (Breisgau), 13. Juni 2018, Az: 1 Ca 507/17, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 11. Januar 2019, Az: 9 Sa 61/18, Urteil
Tenor
1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 61/18 - werden zurückgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 74 % und die Beklagte 26 % zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die durch die Säumnis der Beklagten veranlassten Kosten, die die Beklagte zu tragen hat.
Sonstiger Langtext
Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO).
Gallner Pessinger Pulz Schurkus Scheck