BAG Urteil

Revision vor dem BAG abgewiesen; Kläger trägt Kosten

Gericht: BAG
Spruchkörper: 10. Senat
Aktenzeichen: 10 AZR 1063/12
Datum: 13.11.2013
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Der Kläger wandte sich mit Revision gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen und dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt. Die Parteien hatten gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Damit bleibt die Entscheidung der Vorinstanz bestehen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist abzuweisen, wenn der Revisionsführer nicht substantiiert darlegt, dass die Vorinstanz rechtsfehlerhaft entschieden hat, sodass eine Aufhebung gerechtfertigt wäre.

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind von der unterliegenden Partei zu tragen.

Wenn die Parteien gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichten, kann das Gericht auf diese Ausführungen im Urteil verzichten.

Die Zurückweisung der Revision durch das BAG bestätigt grundsätzlich die Entscheidung der Vorinstanz und beendet das Rechtsmittelverfahren zuungunsten des Revisionsführers.

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Frankfurt, 28. Juli 2011, Az: 3 Ca 1129/11, Urteil

vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 12. Oktober 2012, Az: 14 Sa 1493/11, Urteil

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2012 - 14 Sa 1493/11 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Sonstiger Langtext

Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet.

Mikosch Mestwerdt Schmitz-Scholemann R. Baschnagel Petri