ArbG Beschluss

Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Unterlassung staatlich angeordneter Datenverarbeitung

Gericht: ArbG
Spruchkörper: 12. Kammer
Aktenzeichen: 12 Ga 37/25
Datum: 13.03.2025
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht

Die Kläger verlangen einstweiligen Rechtsschutz, um der Arbeitgeberin zu untersagen, personenbezogene Daten an die Stadt zur behördlichen Einsicht herauszugeben. Das Arbeitsgericht verweist die Sache an das Verwaltungsgericht, weil die Pflicht zur Duldung der Einsicht und die darauf gestützte Datenverarbeitung öffentlich-rechtlich nach Wirtschaftsverwaltungsrecht und § 3 BDSG zu beurteilen sind. Es liege kein bürgerlicher Arbeitsrechtsstreit i.S.v. § 3 Abs.1 lit. a ArbGG vor.

Abstrakte Rechtssätze

Ob ein privater Arbeitgeber zur Unterlassung einer von einer Behörde angeordneten Datenverarbeitung verpflichtet ist, richtet sich nach dem Wirtschaftsverwaltungsrecht; daraus folgt regelmäßig die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

Werden personenbezogene Daten aufgrund hoheitlichen Handelns einer Behörde verarbeitet oder zur Verarbeitung überlassen, begründet dies eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit und fällt nicht in den arbeitsgerichtlichen Zuständigkeitsbereich nach § 3 Abs. 1 lit. a ArbGG.

Die Berechtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Behörde beruht insbesondere auf öffentlich-rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen (z. B. § 3 BDSG, spezialgesetzliche Vorschriften wie PBefG), sodass die materielle Prüfung der Maßnahme verwaltungsrechtlich zu erfolgen hat.

Erweist sich eine Streitigkeit als öffentlich-rechtlicher Natur und nicht verfassungsrechtlich, haben Arbeitsgerichte die Angelegenheit an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen.

Relevante Normen

§ ArbGG § 48 Abs. 1 Nr. 2§ GVG § 17a Abs. 4§ VwGO § 40 Abs. 1

Tenor

1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht gegeben.

2. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Verwaltungsgericht München verwiesen.

Gründe

Die Verfügungskläger begehren im einstweiligen Rechtsschutz, dass der Verfügungsbeklagten zur Meidung eines Ordnungsgeldes untersagt wird, der A-Stadt Dokumente oder Dateien zur Verarbeitung zu überlassen, die personenbezogene Daten der Verfügungskläger darstellen oder enthalten (insbesondere die Ursprungsaufzeichnungen des Mietwagenauftragsbuchs).

Die Verfügungsbeklagte betreibt in A-Stadt ein Mietwagenunternehmen und bietet Fahrdienste auf der Plattform „G“ an. Die Verfügungskläger sind bei der Verfügungsbeklagten als Fahrer angestellt. Die A-Stadt ist die für die Verfügungsbeklagte zuständige Aufsichtsbehörde. Sie überwacht insbesondere die Einhaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen nach § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG.

Zwischen der Verfügungsbeklagten und der A-Stadt ist ein verwaltungsgerichtliches Verfahren anhängig, in dem vom Verwaltungsgericht München festgestellt wurde, dass die Verfügungsbeklagte die Einsicht in die die Ursprungsaufzeichnungen des Mietwagenauftragsbuchs dulden müsse. Die Beschwerde hiergegen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 21.01.2025 zurückgewiesen. Für die Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Verfügungsbeklagten vom 07.03.2025 und die dazu vorgelegten Anlagen Bezug genommen.

Ein Termin zu Einsichtnahme wurde von der A-Stadt auf den 26.02.2025 festgelegt.

Mit Schriftsatz vom 25.02.205 leiteten die Verfügungskläger das vorliegende Verfahren ein. Mit Schriftsatz vom 26.02.2025 erklärte die Verfügungsbeklagte der A-Stadt den Streit und rügte den Rechtsweg.

Am 26.02.2025 erschienen Mitarbeiter der A-Stadt bei der Verfügungsbeklagten, es fand allerdings keine Einsichtnahme statt.

Im übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze und den gesamten Akteninhalt.

II.

Das Verfahren war gemäß §§ 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, 17a Abs. 4 GVG, 40 Abs. 1 VwGO durch die Kammer nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf den Verwaltungsrechtsweg zu verweisen, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt und der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet ist.

Die streitentscheidende Frage ist, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, die von der AStadt angeordnete Einsichtnahme und die damit verbundene Datenverarbeitung zu dulden bzw. daran mitzuwirken. Dies richtet sich nach dem Wirtschaftsverwaltungsrecht, insb. nach §§ 3 BDSG, § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG in Verbindung mit dem VwVfG. Soweit die Maßnahme der Behörde zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kläger führt, geschieht dies auf der Grundlage von § 3 BDSG, auch dies ist eine öffentlich-rechtliche Norm.

Es handelt sich nicht um einen bürgerlichen Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis nach § 3 Abs. 1 lit. a ArbGG, vielmehr ist die streitgegenständliche Datenverarbeitung lediglich eine notwendige Auswirkung des hoheitlichen Handelns der Behörde. Dass die Verfügungsbeklagte über ihre öffentlichrechtliche Verpflichtung hinaus mit der Behörde zusammenzuarbeiten droht, haben die Kläger nicht geltend gemacht.

Zuständig ist nach § 52 VwGO das Verwaltungsgericht München.