Treffer
Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss

Kostenauferlegung nach Zurücknahme der Berufung (§ 197 Abs. 2 BRAO)

Gericht
Anwaltsgerichtshof NRW
Spruchkörper
2. Senat des Anwaltsgerichtshofes
Aktenzeichen
2 AGH 12/23
Datum
12.04.2024
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:AWGHNRW:2024:0412.2AGH12.23.00
Quelle
Der Angeklagte Rechtsanwalt hat seine Berufung gegen das Urteil der 1. Kammer des Anwaltsgerichts Düsseldorf zurückgenommen. Streitgegenstand war die Frage der Kostentragung für das Berufungsverfahren nach Zurücknahme. Das Anwaltsgerichtshof NRW hat dem Zurücknehmenden die durch das Berufungsverfahren entstandenen Kosten auferlegt. Grundlage der Entscheidung ist § 197 Abs. 2 BRAO.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Zurücknahme einer Berufung berechtigt das Anwaltsgericht, dem Zurücknehmenden die durch das Berufungsverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen (§ 197 Abs. 2 BRAO).

2

§ 197 Abs. 2 BRAO normiert die Kostentragungspflicht des Berufungsführers bei Zurücknahme der Berufung, soweit das Gericht dies anordnet.

3

Die Kostenauferlegung umfasst die dem gerichtlichen Berufungsverfahren zurechenbaren Verfahrenskosten und Gebühren, die durch die Durchführung des Berufungsverfahrens entstanden sind.

Tenor

Dem angeschuldigten Rechtsanwalt werden die durch das Berufungs- verfahren entstandenen Kosten auferlegt, nachdem er seine Berufung

vom 01.06.2023 gegen das am 07.03.2023 verkündete Urteil der

1. Kammer des Anwaltsgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat,

§ 197 Abs. 2 BRAO.

Kostenauferlegung nach Zurücknahme der Berufung (§ 197 Abs. 2 BRAO) — Themis