Einstellung nach Klagerücknahme; Kosten- und Streitwertentscheidung (€50.000)
- Gericht
- Anwaltsgerichtshof NRW
- Spruchkörper
- 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen
- Aktenzeichen
- 1 AGH 5/24
- Datum
- 24.05.2024
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:AWGHNRW:2024:0524.1AGH5.24.00
Abstrakte Rechtssätze
Bei wirksamer Klagerücknahme ist das Verfahren einzustellen; die Einstellung kann durch Beschluss erfolgen (vgl. §§ 112c BRAO, 92 Abs. 2 VwGO).
Hat der Kläger die Klage zurückgenommen, trifft ihn nach den einschlägigen Vorschriften die Kostenfolge, sodass er die Verfahrenskosten zu tragen hat (§§ 112c BRAO, 155 Abs. 2 VwGO).
Der Streitwert in Zulassungssachen bemisst sich nach § 194 i.V.m. § 52 GKG; das Gericht kann einen angemessenen Gegenstandswert (hier € 50.000) festsetzen.
Ein Beschluss, mit dem das Verfahren nach Rücknahme eingestellt wird, kann in seinen Inhalten als unanfechtbar erklärt werden, sodass gegen ihn kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist.
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beklagten.
Der Gegenstandswert wird auf € 50.000 festgesetzt.
Der Beschluss ist mit seinen Inhalten insgesamt unanfechtbar.
Gründe
Nachdem der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 21.05.2024 seine Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß §§ 112 c BRAO, 92 Abs. 2 VwGO durch Beschluss einzustellen. Gemäß §§ 112 c BRAO, 155 Abs. 2 VwGO hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert beträgt gemäß § 194 i.V.m. § 52 GKG € 50.000 und entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Senates in Zulassungssachen.