Anfechtungsklage: Darlegungspflicht zu Geschäftsführer-Tätigkeiten und Vorlage Gesellschaftsvertrag
- Gericht
- Anwaltsgerichtshof NRW
- Spruchkörper
- 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen
- Aktenzeichen
- 1 AGH 26/16
- Datum
- 30.09.2016
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:AWGHNRW:2016:0930.1AGH26.16.00
Abstrakte Rechtssätze
Für die Beurteilung einer Anfechtungsklage nach VwGO ist die maßgebende Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO); spätere Tatsachenänderungen bleiben grundsätzlich unbeachtlich, sofern das materielle Recht nichts anderes vorsieht.
Die nachträgliche Niederlegung von Organämtern ist für die Bewertung des bereits ergangenen behördlichen Bescheids nur dann von Bedeutung, wenn das anwendbare materielle Recht eine abweichende Regelung enthält.
Das Gericht kann Parteien oder beigeladene Dritte zur konkreten Darlegung entscheidungserheblicher Tatsachen und zur Vorlage von Unterlagen verpflichten, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist.
Bei rechtserheblicher Bedeutung der internen Kompetenzverteilung sind Auszüge aus dem Gesellschaftsvertrag zur Klärung der Befugnisse der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschafterversammlung vorzulegen.
Rubrum
Die Beteiligten werden auf folgendes hingewiesen:
Gegenstand der Anfechtungsklage ist gemäß §§ 112c Abs. 1 BRAO, 79 VwGO der Bescheid der Beklagten vom 8.4.2016. Maßgebende Sach- und Rechtslage ist gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Das materielle Recht enthält für eine Abweichung von diesem Zeitpunkt keine anderweitige Regelung. Es ist demgemäß nicht von Bedeutung, dass der Beigeladene sämtliche Geschäftsführerpositionen mit Wirkung zum 1.9.2016 niedergelegt hat.
Tenor
Dem Beigeladenen wird aufgegeben, innerhalb eines Monats im Einzelnen den Umfang seiner Tätigkeit als Geschäftsführer aller in der Tätigkeitsbeschreibung vom 13.1.2016 angesprochenen Tochtergesellschaften im Verhältnis zu seiner Tätigkeit als Syndikus der X1 GmbH, getrennt nach Gegenständen und zeitlichem Umfang, darzulegen. Ferner wird ihm aufgegeben, im Einzelnen dazulegen, wie sich die Aufteilung der Auf-gaben und Befugnisse zwischen den Geschäftsführern der X2 GmbH inhaltlich darstellt und hierzu einen Auszug aus dem Gesell-schaftsvertrag der GmbH vorzulegen, der die Befugnisse der Geschäftsführer im Verhältnis zur Gesellschafterversammlung festlegt.