Treffer
AG Siegen Beschluss

Berichtigung des Tenors: Bestellung zur berufsmäßigen Ausübung (§ 42 FamFG)

Gericht
Amtsgericht Siegen
Spruchkörper
Familiengericht
Aktenzeichen
15 F 1954/09
Datum
12.02.2010
Rechtsgebiet
Zivilrecht
ECLI
ECLI:DE:AGSI:2010:0212.15F1954.09.00
Quelle
Das Amtsgericht Siegen ergänzt den Tenor seines Beschlusses vom 16.12.2009 gemäß § 42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend, dass die Bestellung zur berufsmäßigen Ausübung erfolgt. Die Ergänzung stellt eine formelle Korrektur des amtlichen Tenors dar und klärt die Art der Bestellung. Inhaltlich ändert dies die Entscheidung nicht.

Abstrakte Rechtssätze

1

§ 42 FamFG gestattet die Ergänzung oder Berichtigung des Tenors eines Beschlusses, wenn dieser eine offenbare Unrichtigkeit aufweist.

2

Die Berichtigung des Tenors dient der formellen Klarstellung und bewirkt regelmäßig keine Änderung der inhaltlichen Entscheidungsgründe.

3

Eine Tenorsklarstellung kann die Rechtsnatur einer Bestellung betreffen, etwa die Feststellung, dass eine Bestellung zur berufsmäßigen Ausübung erfolgt.

4

Voraussetzung einer Tenorsberichtigung ist die Offenkundigkeit des Fehlers, sodass keine erneute inhaltliche Würdigung des zugrunde liegenden Sachverhalts erforderlich ist.

Relevante Normen
§ FamFG § 42

Rubrum

1

wird der Tenor des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 16.12.2009 gemäß § 42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend ergänzt, dass die Bestellung zur berufsmäßigen Ausübung erfolgt.

2

Siegen, 12.02.2010

3

Amtsgericht

4

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5

(Richter am Amtsgericht )

Tenor

wird der Tenor des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 16.12.2009 gemäß § 42 FamFG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend ergänzt, dass die Bestellung zur berufsmäßigen Ausübung erfolgt.

Berichtigung des Tenors: Bestellung zur berufsmäßigen Ausübung (§ 42 FamFG) — Themis