AG Siegburg Urteil· rechtskräftig

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz (§ 17 TierSchG)

Gericht: Amtsgericht Siegburg
Spruchkörper: 206. Strafabteilung
Aktenzeichen: 206 Cs 104/22
Datum: 08.08.2023
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:AGSU1:2023:0808.206CS104.22.00

Der Angeklagte wurde wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verurteilt. Das Gericht stützte den festgestellten Sachverhalt auf den Strafbefehl und sprach eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 20 € aus. Die Verurteilung erfolgte nach den im Tenor genannten Vorschriften (§ 17 Nr.1, Nr.2 Buchst. b TierSchG). Die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz nach § 17 Nr.1, Nr.2 Buchstabe b) TierSchG kann strafrechtlich verfolgt und mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Die Bemessung einer Geldstrafe erfolgt durch Festsetzung der Anzahl der Tagessätze und der Höhe des einzelnen Tagessatzes; die Gesamtgeldstrafe ergibt sich aus beiden Faktoren.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen sind dem Verurteilten aufzuerlegen; hierfür gilt § 465 StPO.

Ein Urteil kann auf den im Strafbefehl festgestellten Sachverhalt gestützt werden, sofern dieser den entscheidungserheblichen Feststellungen entspricht.

Rubrum

G r ü n d e :(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Strafbefehl.

Angewendet wurden die im Tenor aufgeführten Bestimmungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.

Tenor

Der Angeklagte wird wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt.

Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte.

§ 17 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b) TierSchG