AG Rheine Beschluss

Zurückweisung des Antrags auf Abänderung der Verfahrenskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben

Gericht: Amtsgericht Rheine
Spruchkörper: Familiengericht
Aktenzeichen: 18 F 348/21
Datum: 27.09.2022
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:AGST3:2022:0927.18F348.21.00

Die Antragstellerin beantragte die Abänderung der gewährten Verfahrenskostenhilfe. Streitpunkt war, ob die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, weil Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unvollständig waren und gerichtliche Auflagen nicht vollständig erfüllt wurden. Als Rechtsgrundlage wurden § 118 Abs. 2 ZPO i.V.m. §§ 76, 113 FamFG herangezogen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Abänderung der Verfahrenskostenhilfe setzt voraus, dass die Antragstellerin vollständige und zutreffende Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen macht.

Gerichtliche Auflagen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe sind von der hilfebedürftigen Partei zu erfüllen; werden sie nicht erfüllt, kann ein Abänderungsantrag zurückgewiesen werden.

§ 118 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1 und § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG erlaubt die Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung der Verfahrenskostenhilfe bei fehlenden Angaben oder Nichterfüllung von Auflagen.

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Abänderung der Verfahrenskostenhilfe vom 16.05.2022 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antrag ist zurückzuweisen, weil die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht vollständig gemacht und weil die Auflagen des Gerichtes nicht vollständig erfüllt worden sind, § 118 Abs. 2 ZPO i V. m. § 76 Abs. 1 FamFG / i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG.

Auf das Schreiben vom 5.09.2022 wird insoweit verwiesen.