AG Rheda-Wiedenbrück Beschluss

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen fiktiven Haushaltslohns als unzulässig verworfen

Gericht: Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück
Spruchkörper: Vollstreckungsgericht
Aktenzeichen: 10 M 937/12
Datum: 16.08.2012
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:AGWD:2012:0816.10M937.12.00

Der Gläubiger beantragte den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aus einem fiktiven Lohnanspruch der Schuldnerin für geleistete Haushaltsführung in einer eheähnlichen/nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Gericht entschied, dass § 850h Abs. 2 ZPO nur Arbeiten erfasst, die üblicherweise vergütet werden, und hierzu Haushaltsführung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gehört. Der Antrag wurde daher als unzulässig zurückgewiesen; die Kosten trägt der Gläubiger.

Abstrakte Rechtssätze

Zur Anordnung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aus einem fiktiven Arbeitsentgelt nach § 850h Abs. 2 ZPO müssen die zugrunde liegenden Arbeiten oder Dienste üblicherweise vergütet werden.

Die Haushaltsführung eines Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehört nicht zu den Arbeiten oder Diensten, die üblicherweise vergütet werden, und begründet damit keinen fiktiven Lohnanspruch im Sinne des § 850h Abs. 2 ZPO.

Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der ausschließlich auf einem solchen fiktiven Haushaltslohnbetrag beruht, ist unzulässig.

Wird ein derartiger Antrag zurückgewiesen, ist die Kostenentscheidung zugunsten der Schuldnerin zu treffen; die Verfahrenskosten trägt der Antragsteller.

Vorinstanzen

Landgericht Bielefeld, 23 T 494/12 [NACHINSTANZ]

Rubrum

wird der Antrag des Gläubigers vom 28.07.2012 auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen der angeblichen Ansprüche der Schuldnerin gegen den Drittschuldner aus einem fiktiven Arbeitseinkommen für die Haushaltsführung als unzulässig zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger.

Tenor

Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger.

Gründe

Mit dem vorgenannten Antrag macht der Gläubiger einen fiktiven Lohnanspruch der Schuldnerin gegen den Drittschuldner aus der tatsächlich geleisteten Haushaltsführung geltend und trägt vor, dass im vorliegenden Fall die Bestimmung des § 850 h Abs. 2 ZPO greifen müsse, auch wenn Frau F. und Herr C. in einem eheähnlichen Verhältnis leben.

Dieser Auffassung vermag das Gericht zu folgen. Die Haushaltsführung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehört nicht zu den Arbeiten oder Diensten, die üblicherweise vergütet werden (vgl. dazu Stöber, Forderungspfändung, 12. Auflage, Anm. 1222 a, Zöller, Kom. zur ZPO, 237. Auflage, Anm. 4a zu § 850 h ZPO).

Der Antrag war daher kostenpflichtig zurückzuweisen.

Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde zulässig, die binnen 2 Wochen seit Zustellung bei dem Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück einzulegen ist.