AG Neuss Beschluss

Kostenaufhebung und Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Neuss

Gericht: Amtsgericht Neuss
Spruchkörper: 75. Abteilung
Aktenzeichen: 75 C 2951/09
Datum: 09.04.2010
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:AGNE:2010:0409.75C2951.09.00

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuss hebt die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander auf. Das Gericht setzt den Streitwert der Klage auf 2.687,21 €, der Widerklage auf 28.600,00 € und den Gesamtstreitwert auf 31.287,21 €. Damit wird die Kostenverteilung und die Grundlage für die Gebührenermittlung festgelegt. Begründende Ausführungen sind im vorliegenden Auszug nicht enthalten.

Abstrakte Rechtssätze

Das Gericht kann die Kosten des Rechtsstreits und eines Vergleichs gegeneinander aufheben, sodass keine Partei Kostenerstattungsansprüche gegenüber der Gegenpartei erwirbt.

Das Gericht hat die Befugnis, für einzelne Anträge (z. B. Klage, Widerklage) gesonderte Streitwerte festzusetzen.

Der Gesamtstreitwert kann durch Addition der für die einzelnen Ansprüche festgesetzten Streitwerte bestimmt werden, soweit die Ansprüche getrennt zu bewerten sind.

Die Festsetzung des Streitwerts dient als Grundlage für die Kosten- und Gebührenberechnung im weiteren Verfahren.

Rubrum

Neuss, 09.04.2010

Amtsgericht

Richter

Tenor

Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgeho-ben.

II.

Der Streitwert für den Rechtsstreit und für den Vergleich wird wie folgt festgesetzt:

Klage: 2.687,21 €

Widerklage: 28.600,00 €

Gesamt: 31.287,21 €