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AG Nettetal Beschluss

Beschluss: Bestellung eines Pflegers und Vergütungsfestsetzung aus der Staatskasse

Gericht
Amtsgericht Nettetal
Spruchkörper
Direktor des Amtsgerichts
Aktenzeichen
9 XVII 21/00
Datum
10.04.2000
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:AGKK2:2000:0410.9XVII21.00.00
Quelle
Das Amtsgericht Nettetal bestellt einen Pfleger für das Verfahren und setzt dessen Vergütung pauschal auf 180,00 DM zzgl. Mehrwertsteuer fest. Die Vergütung wird zur Zahlung aus der Staatskasse bestimmt. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss wird nicht zugelassen. Der Beschluss regelt damit Bestellung und Kostenfolgen verbindlich.

Abstrakte Rechtssätze

1

Das Gericht kann für ein Verfahren einen Pfleger bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens oder zur Wahrnehmung prozessualer Rechte erforderlich ist.

2

Die Vergütung eines bestellten Pflegers kann vom Gericht durch Festsetzung eines festen Geldbetrags bestimmt werden.

3

Das Gericht kann anordnen, dass die Vergütung aus der Staatskasse zu zahlen ist, sofern die Voraussetzungen für eine öffentliche Kostenübernahme vorliegen.

4

Gegen einen Beschluss über Bestellung und Vergütungsfestsetzung kann die sofortige Beschwerde zulassungsbedürftig sein; die Zulassung kann versagt werden.

Rubrum

1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Tenor

zum Pfleger für das Verfahren bestellt. Ihm wird ein fester Geldbetrag von 180,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer als Vergütung zugebilligt, der aus der Staatskasse zu zahlen ist.

Die sofortige Beschwerde hiergegen wird nicht zugelassen.

Beschluss: Bestellung eines Pflegers und Vergütungsfestsetzung aus der Staatskasse — Themis