AG Mönchengladbach-Rheydt Beschluss

Aufhebung einstweiliger Umgangsregelung wegen Zeitablaufs

Gericht: Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt
Spruchkörper: Richterin am Amtsgericht
Aktenzeichen: 18 F 75/21
Datum: 09.02.2023
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:AGMG2:2023:0209.18F75.21.00

Der Kindesvater beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gegen eine einstweilige Anordnung über Umgang vom 01.07. bis 04.07.2021. Das Gericht stellte fest, dass die Anordnung nur diesen Zeitraum betraf und durch Zeitablauf erledigt ist. Mangels verbleibender Sach- und Rechtsfolgen wurde die einstweilige Anordnung von Amts wegen gemäß § 54 FamFG aufgehoben.

Abstrakte Rechtssätze

Eine einstweilige Anordnung, die auf einen bestimmten befristeten Zeitraum beschränkt ist, ist nach Ablauf dieses Zeitraums in der Regel erledigt und entfaltet keine weitere Wirkung.

Ist eine einstweilige Anordnung erledigt, hat das Gericht deren Aufhebung von Amts wegen anzuordnen (§ 54 FamFG).

Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur erneuten Entscheidung über eine einstweilige Anordnung ist gegenstandslos, wenn die angeordnete Regelung bereits durch Zeitablauf erledigt ist.

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 01.07.2021 wird aufgehoben, da sie sich wegen Zeitablaufs erledigt hat.

Gründe

Gegen den Beschluss vom 01.07.2021 hat der Kindesvater mit Schreiben vom 03.07.2021 die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt. In dieser mündlichen Verhandlung wäre erneut über die Anordnung der einstweiligen Anordnung zu entscheiden.

Da die einstweilige Anordnung lediglich den Umgang in der Zeit vom 01.07 - 04.07.2021 umfasste hat sich die einstweilige Anordnung bereits durch Zeitablauf erledigt. Sie war daher von Amts wegen aufzuheben (§ 54 FamFG).