Treffer
AG Mönchengladbach Urteil· rechtskräftig

Strafurteil: Freispruch, da Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt

Gericht
Amtsgericht Mönchengladbach
Spruchkörper
Richter
Aktenzeichen
49 Ds 492/19
Datum
18.10.2021
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:AGMG1:2021:1018.49DS492.19.00
Quelle
Der Angeklagte wurde am 18.10.2021 vom Amtsgericht Mönchengladbach freigesprochen. Streitfrage war, ob die ihm vorgeworfene Straftat tatsächlich festgestellt werden konnte. Das Gericht hielt die Tat aus tatsächlichen Gründen nicht für festgestellt und sprach den Angeklagten frei. Die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse (§§ 464, 467 StPO).

Abstrakte Rechtssätze

1

Ein Angeklagter ist freizusprechen, wenn die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden kann.

2

Der Schuldvorwurf muss sich aus dem zugelassenen Anklagesatz ergeben.

3

Bei einem Freispruch trägt die Landeskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten, sofern keine abweichende gesetzliche Regelung greift (§§ 464, 467 StPO).

4

Die Urteilsgründe können nach § 267 Abs. 5 StPO teilweise abgekürzt werden, wenn die wesentlichen Feststellungen und Erwägungen erkennbar bleiben.

Tenor

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.

Gründe

2

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)

3

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz.

4

Der Angeklagte war freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte.

5

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 464, 467 StPO.

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Q

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Richterin am Amtsgericht

Strafurteil: Freispruch, da Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt — Themis