AG Mönchengladbach Urteil

Zahlungsurteil ohne Tatbestand: Klage auf 390,90 EUR mit Zinsen und Kosten stattgegeben

Gericht: Amtsgericht Mönchengladbach
Spruchkörper: Richter am Amtsgericht
Aktenzeichen: 3 C 537/12
Datum: 09.01.2013
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:AGMG1:2013:0109.3C537.12.00

Der Kläger forderte Zahlung von 390,90 EUR nebst Zinsen sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Die Beklagte zeigte keine Verteidigung nach § 276 ZPO; eine bloße Bestellungsanzeige genügte nicht. Das Gericht erließ das Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (§ 313b Abs.1 ZPO) und stattgab der Klage mit Zins- und Kostenfolge. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Abstrakte Rechtssätze

Das Gericht kann ein Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe erlassen, wenn die Voraussetzungen des § 313b Abs. 1 ZPO erfüllt sind.

Eine Verteidigungsanzeige im Sinne des § 276 ZPO erfordert mehr als die bloße Anzeige der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten.

Bei berechtigter Geldforderung kann der Gläubiger neben dem Kapitalbetrag vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten ersetzt und Verzugszinsen zugesprochen werden.

Die Kosten des Rechtsstreits und die Zinsfolgen trifft regelmäßig die unterlegene Partei; das Gericht kann für vor- und nachgerichtliche Zeiträume unterschiedliche Zinssätze festsetzen.

Rubrum

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313 b Abs. 1 ZPO).

Die Beklagte hat keine Verteidigung im Sinne des § 276 ZPO angezeigt. In der bloßen Bestellungsanzeige ist keine Verteidigungsanzeige zu sehen (Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 276 Rn 10).

Streitwert: 390,90 Euro.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 390,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus 390,90 EUR seit dem 29.08.2008 bis zum 19.12.2012 und nebst weiterer Zinsen aus 390,90 Euro in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 19.12.2012 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 96,39 Euro Kosten vorgerichtliche Rechtsverfolgung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 19.12.2012 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.