AG Minden Beschluss

Berichtigung des Tenors: Ergänzung zur Verurteilung wegen Betrug und Unterschlagung

Gericht: Amtsgericht Minden
Spruchkörper: Schöffengericht
Aktenzeichen: 25 Ls-901 Js 61/20-136/20
Datum: 22.12.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:AGMI1:2021:1222.25LS901JS61.20.13.00

Das Amtsgericht Minden ergänzte und berichtigt den Tenor des schriftlichen Urteils vom 09.11.2021 wegen offensichtlicher Unrichtigkeit. Die Berichtigung stellt klar, dass der Angeklagte wegen Betruges und veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wird. Grundlage der Entscheidung ist die Korrektur einer offensichtlich fehlerhaften oder unvollständigen Formulierung im schriftlichen Tenor.

Abstrakte Rechtssätze

Die Ergänzung oder Berichtigung des Tenors eines schriftlichen Urteils ist zulässig, wenn eine offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt.

Die Berichtigung dient dazu, den schriftlichen Tenor mit der tatsächlich verkündeten Entscheidung in Übereinstimmung zu bringen.

Eine Tenorberichtigung ist auf die Beseitigung offenkundiger Fehler oder Unvollständigkeiten beschränkt und ersetzt keine inhaltliche Neubewertung der Urteilsgründe.

Die Ergänzung kann die Feststellung verurteilter Straftaten und die Angabe der Gesamtfreiheitsstrafe umfassen, soweit sie der verkündeten Entscheidung entspricht.

Rubrum

Minden, 22.12.2021Amtsgericht

Dr. I.

Richter am Amtsgericht

Tenor

Der Tenor des schriftlichen Urteils vom 09.11.2021 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend ergänzt und berichtigt, dass der Angeklagte wegen Betruges und veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wird.