Sofortige Beschwerde gegen Umgangsregelung: Kein Erfolg bei fehlendem neuen Sachvortrag
- Gericht
- Amtsgericht Lüdenscheid
- Spruchkörper
- Familiengericht
- Aktenzeichen
- 5 F 840/20
- Datum
- 05.11.2020
- Rechtsgebiet
- Zivilrecht
- ECLI
- ECLI:DE:AGLUED:2020:1105.5F840.20.00
Abstrakte Rechtssätze
Eine sofortige Beschwerde ist nicht abzuhelfen, wenn sie keinen neuen entscheidungserheblichen Sachvortrag enthält, sondern lediglich eine andere rechtliche Einschätzung darstellt.
Zur Begründung einer sofortigen Beschwerde ist substantiiertes Vorbringen erforderlich, das übersehene oder unberücksichtigte Tatsachen oder Beweismittel aufzeigt.
Ergibt der Vorbringen keine durchgreifenden Einwendungen, so sind die Einwände unbeachtlich und dem Beschwerdegericht vorzulegen.
Zwischenzeitlich ergangene familiengerichtliche Entscheidungen (z.B. zu einer anderen Umgangsregelung) können im Verfahren berücksichtigt werden und beeinflussen die Entscheidung über die Beschwerde.
Tenor
Der sofortigen Beschwerde vom 01.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 01.10.2020 wird nicht abgeholfen.
Die Sache wird dem Oberlandesgericht Hamm als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.
Gründe
Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorzulegen ist.
Neuen Sachvortrag enthält die Beschwerdeschrift vom 01.11.2020 nicht, vielmehr nimmt sie lediglich eine andere rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes vor. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht mit am 06.10.2020 erlassenen Beschluss im Verfahren 5 F 665 / 20 eine anderweitige Umgangsregelung getroffen hat.
Lüdenscheid, 05.11.2020Amtsgericht