AG Krefeld Beschluss

Haft zur Sicherung der Zurückschiebung angeordnet

Gericht: Amtsgericht Krefeld
Spruchkörper: Abt. 29
Aktenzeichen: 29 XIV 12/14/B
Datum: 28.01.2014
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:AGKR:2014:0128.29XIV12.14B.00

Die Bundespolizei beantragt Sicherungshaft zur Zurückschiebung; das Amtsgericht ordnet Haft gemäß §§ 415 ff. FamFG i.V.m. §§ 71 Abs.3 Nr.1, 57, 62 AufenthG bis zum 20.03.2014 an. Entscheidungsgrundlagen sind fehlende Reisedokumente, kein Aufenthaltsrecht, zuvor gestellte Asylanträge in Drittstaaten, Mittellosigkeit und fehlende Bindungen, die Fluchtgefahr begründen. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Vollstreckung zu; Kosten trägt der Betroffene außer Dolmetscherkosten.

Abstrakte Rechtssätze

Haft zur Sicherung der Zurückschiebung kann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene keine gültigen Reisedokumente und kein Aufenthaltsrecht besitzt und dadurch die Durchführung der Zurückschiebung gefährdet ist.

Fehlende örtliche Bindungen und Mittellosigkeit können eine konkrete Fluchtgefahr begründen, die die Anordnung von Sicherungshaft rechtfertigt.

Vorausgegangene Asylanträge in anderen Staaten können die Annahme stützen, dass eine Zurückschiebung in diesen Staat möglich und innerhalb einer bestimmten Frist durchführbar ist.

Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung nach § 72 Abs.4 AufenthG stärkt die Durchsetzbarkeit einer Haftanordnung, entbindet das Gericht jedoch nicht von der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Tenor

wird auf Antrag der Bundespolizei gemäß §§ 415 ff. FamFG, 71 Abs. 3 Nr. 1, 15, 57 und 62 Abs. 3 und 4 Aufenthaltsgesetz Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bis zum 20.03.2014 angeordnet.Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung. Diese tritt mit der erfolgten Bekanntgabe dieses Beschlusses an den Betroffenen und die Verwaltungsbehörde ein (§ 422 FamFG).Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Dolmetscherkosten.

Gründe

Der Betroffene reiste am 20.01.2014 - aus den Niederlanden kommend – nach Deutschland ein.

Er verfügt über keinen gültigen Pass und keine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland.

Er hat bereits einen Asylantrag in Belgien und Italien gestellt.

Die Abschiebung / Zurückschiebung wird nach Italien erfolgen und ist erfahrungsgemäß innerhalb der angeordneten Frist auch möglich.

Der Betroffene ist mittellos und ohne feste Bindungen in Deutschland.

Würde nicht Sicherungshaft angeordnet, wäre sein Untertauchen zu befürchten.

Die Staatsanwaltschaft hat ihr Einverständnis zur Vollstreckung gemäß § 72 Abs.4 AufenthG erklärt.