Strafurteil: Freispruch mangels Feststellung der Straftaten
- Gericht
- Amtsgericht Krefeld
- Spruchkörper
- Schöffengericht
- Aktenzeichen
- 24 Ls-2 Js 31/13-4/15
- Datum
- 22.04.2023
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
- ECLI
- ECLI:DE:AGKR:2023:0422.24LS2JS31.13.4.15.00
Abstrakte Rechtssätze
Ein Angeklagter ist freizusprechen, wenn die dem Anklagesatz zugrunde liegenden Straftaten aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden können.
Der Inhalt des zugelassenen Anklagesatzes bildet den schuldspezifischen Vorwurf, auf den sich das Verfahren stützt.
Wird ein Angeklagter freigesprochen, trägt die Landeskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten nach §§ 464, 467 StPO.
Das Gericht kann die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 5 StPO abkürzen.
Tenor
Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.
Gründe
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)
Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz.
Der Angeklagte war freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegten Straftaten aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnten.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 464, 467 StPO.