Treffer
AG Köln Beschluss

Einstellung nach §153a StPO mit Geldauflage (900 EUR, Ratenzahlung)

Gericht
Amtsgericht Köln
Spruchkörper
Abteilung 710
Aktenzeichen
710 Ds 207/18
Datum
15.01.2019
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:AGK:2019:0115.710DS207.18.00
Quelle
Das Amtsgericht Köln stellte das Strafverfahren gemäß §153a StPO vorläufig ein und knüpfte die Einstellung an eine Auflage. Der Beschuldigte soll 900,00 EUR an den Kinderschutzbund/Kinderschutz-Zentrum Köln zahlen. Die Zahlung ist in sechs monatlichen Raten zu je 150,00 EUR zu leisten, beginnend im Monat nach dem Beschluss. Die Erfüllung der Auflage ist dem Gericht nachzuweisen.

Abstrakte Rechtssätze

1

Nach §153a StPO kann ein Gericht das Verfahren vorläufig einstellen, wenn die Einstellung mit Auflagen verbunden wird und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gering ist.

2

Eine Geldauflage kann in Form der Zahlung eines bestimmten Betrags an eine konkret benannte Einrichtung angeordnet werden.

3

Das Gericht kann die Modalitäten der Geldauflage regeln, insbesondere Ratenzahlung und Beginn der Ratenpflicht festlegen.

4

Die Erfüllung der Auflagen ist durch entsprechenden Nachweis dem zuständigen Gericht unter Angabe des Aktenzeichens zu belegen.

Tenor

Das Verfahren wird gemäß § 153a StPO vorläufig eingestellt unter der Auflage:

Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 900,00 EUR an folgende Einrichtung:Kinderschutzbund/Kinderschutz-Zentrum Köln, IBAN: DE00000000.

Der Geldbetrag ist zahlbar in 6 monatlichen Raten von 150,00 EUR. Die Ratenzahlung hat zu beginnen am 1. des Monats, der dem Datum dieses Beschlusses folgt.

Die Erfüllung der Auflagen ist dem Gericht unter Angabe des gerichtlichen Aktenzeichens nachzuweisen.

Einstellung nach §153a StPO mit Geldauflage (900 EUR, Ratenzahlung) — Themis