Treffer
AG Köln Beschluss

Einstellung nach §153a StPO mit Geldauflage (500 EUR, Raten)

Gericht
Amtsgericht Köln
Spruchkörper
Abteilung 540
Aktenzeichen
540 Ds 531/23
Datum
07.02.2025
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:AGK:2025:0207.540DS531.23.00
Quelle
Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren gemäß §153a StPO vorläufig ein und verknüpfte die Einstellung mit einer Auflage. Als Auflage wurde die Zahlung von 500,00 EUR an die Einrichtung X in fünf monatlichen Raten à 100,00 EUR innerhalb von sechs Monaten angeordnet. Die Erfüllung der Auflage ist dem Gericht unter Angabe des Aktenzeichens nachzuweisen.

Abstrakte Rechtssätze

1

Das Gericht kann das Verfahren nach §153a StPO vorläufig einstellen und die Einstellung von Auflagen, insbesondere einer Geldleistung, abhängig machen.

2

Eine Geldauflage nach §153a StPO kann in Höhe und Fälligkeit (z. B. in Raten) konkret festgelegt werden, soweit dies zur Zweckerreichung geeignet ist.

3

Die Wirksamkeit der vorläufigen Einstellung setzt voraus, dass die Auflage erfüllt wird; die Erfüllung ist dem Gericht nachzuweisen.

4

Das Gericht kann einen konkreten Zahlungsempfänger benennen; die Bestimmung des Empfängers gehört zur Ausgestaltung der Auflage im Rahmen des §153a StPO.

Tenor

Das Verfahren wird gemäß § 153a StPO vorläufig eingestellt unter der Auflage:

Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 500,00 EUR  an folgende Einrichtung: X., IBAN: N01.

Der Geldbetrag ist zahlbar in 5 monatlichen Raten von 100,00 EUR innerhalb von sechs Monaten.

Die Erfüllung der Auflagen ist dem Gericht unter Angabe des gerichtlichen Aktenzeichens nachzuweisen.