Anordnung nach §850h ZPO: Behandlung als Steuerklasse III bei Pfändungsberechnung
- Gericht
- Amtsgericht Köln
- Spruchkörper
- Abteilung 290
- Aktenzeichen
- 290a M 7569/23
- Datum
- 19.03.2024
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:AGK:2024:0319.290A.M7569.23.00
Abstrakte Rechtssätze
Nach §850h Abs.2 ZPO kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass der Drittschuldner das Einkommen des Schuldners bei der Berechnung des pfandfreien Betrags so zu behandeln hat, als liege eine andere Steuerklasse vor, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen.
Ein erheblicher Einkommensunterschied zwischen Ehegatten kann einen sachlichen Grund für die Zuweisung einer höheren Steuerklasse des Schuldners rechtfertigen.
Ein Antrag nach §850h Abs.2 ZPO ist durch Glaubhaftmachung zu stützen; wird der Schuldner zur Stellungnahme aufgefordert und äußert sich nicht, kann das Gericht dem Antrag entsprechen.
Die Wahl der zugrunde zu legenden Steuerklasse beeinflusst unmittelbar die Berechnung des pfändbaren bzw. pfandfreien Betrags und kann somit zu einem höheren pfändbaren Einkommen führen.
Tenor
wird gem. § 850h Absatz 2 ZPO angeordnet, dass die Drittschuldnerin X die Schuldnerin bei der Berechnung des pfandfreien Betrages so zu behandeln hat, als würde diese ihr Einkommen nach Steuerklasse III versteuern.
Gründe
Die Gläubigerin trägt vor, dass ein immenser Unterschied zwischen den Einkommen der Schuldnerin und ihres Ehemannes liegen. Eine Einklassifizierung in Steuerklasse IV bietet sich somit nicht an.
Aufgrund der Berücksichtigung des pfändbaren Einkommens der Schuldnerin in Steuerklasse II verbleibt der Gläubigerin ein höherer pfändbarer Betrag.
Die Gläubigerin stellte einen entsprechenden Antrag, nebst Glaubhaftmachung am 18.01.2024.
Der Schuldnerin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. sie äußerte sich innerhalb der festgelegten Frist nicht.
Dem Antrag der Gläubigerin war somit zu entsprechen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
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