AG Köln Beschluss

Hinweisbeschluss zu Kfz-Schaden: Abrechnung von Diagnose-, Kalkulations- und Desinfektionskosten

Gericht: Amtsgericht Köln
Spruchkörper: 274
Aktenzeichen: 274 C 19/22
Datum: 09.05.2022
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:AGK:2022:0509.274C19.22.00

Das Amtsgericht Köln hat den klägerischen Schriftsatz der Beklagten übersandt und der Gegenseite drei Wochen Frist zur Einreichung von Erwiderungen (§ 495a ZPO) gesetzt. Inhaltlich weist das Gericht darauf hin, dass die Erforderlichkeit des Auslesens des Fehlerspeichers nicht dargelegt ist, Schadenkalkulationen/Restwertermittlungen regelmäßig in der Grundgebühr enthalten sind und Desinfektionskosten nicht durch die Honorarvereinbarung gedeckt erscheinen. Nach Fristablauf soll ohne weitere Verhandlung entschieden werden.

Abstrakte Rechtssätze

Die Erstattungsfähigkeit diagnostischer Maßnahmen (z. B. Auslesen des Fehlerspeichers) setzt ein substantiiertes Vorbringen zur Erforderlichkeit voraus.

Kosten für Schadenkalkulation, Restwertermittlung und Bewertungen gehören in der Regel zur Grundgebühr und sind nur ausnahmsweise gesondert abrechenbar.

Desinfektionskosten sind nur dann durch eine Honorarvereinbarung abgedeckt, wenn die Vereinbarung diese Leistung ausdrücklich umfasst.

Die Fristsetzung zur Nachreichung von Schriftsätzen nach § 495a ZPO dient der Gewährung einer letzten Stellungnahme; das Gericht kann nach fruchtlosem Ablauf der Frist entscheiden.

Rubrum

Die Klägerseite wird darauf hingewiesen, dass die Erforderlichkeit des Auslesens des Fehlerspeichers bislang nicht ersichtlich ist. Die Kosten für die Schadenkalkulation, die Restwertermittlung und Bewertungen dürften in der Grundgebühr enthalten und nicht gesondert abrechenbar sein. Desinfektionskosten sind in der Honorarvereinbarung nicht enthalten.

Köln, 09.05.2022Amtsgericht

Richterin

Tenor

In dem Rechtsstreit Y. gegen K.

erhält die Beklagte den klägerischen Schriftsatz vom 03.05.2022 übersandt.

Schriftsätze können innerhalb von 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses eingereicht werden. Nach Ablauf der Frist soll eine Entscheidung ergehen, § 495 a ZPO.