AG Iserlohn Beschluss

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO

Gericht: Amtsgericht Iserlohn
Spruchkörper: Zivilkammer
Aktenzeichen: 45 C 63/16
Datum: 06.10.2016
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:AGIS:2016:1006.45C63.16.00

Das Amtsgericht Iserlohn ordnet die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Zahlungsaufforderung der Beklagten über €70,45 vom 01.08.2016 an. Die Einstellung erfolgt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von €100. Die Anordnung stützt sich auf § 769 Abs. 1 ZPO. Zudem wird die Frist zur Klageerwiderung bis zum 21.10.2016 verlängert.

Abstrakte Rechtssätze

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kann nach § 769 Abs. 1 ZPO angeordnet werden.

Die Anordnung der einstweiligen Einstellung kann mit der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheitsleistung verbunden werden.

Die einstweilige Einstellung bezieht sich auf die konkret bezeichnete Vollstreckung (hier: Zahlungsaufforderung) und setzt voraus, dass dies im Anordnungsbeschluss bestimmt wird.

Das Gericht kann im selben Beschluss prozessuale Fristen, etwa zur Klageerwiderung, entsprechend verlängern.

Tenor

1. Es wird angeordnet, dass die Zwangsvollstreckung aus der Zahlungsaufforderung der Beklagten über € 70,45 (einschließlich Kosten) vom 01.08.2016 (Geschäftszeichen XV 114857) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 100 einstweilen eingestellt wird.

2. Die Frist zur Klageerwiderung wird antragsgemäß bis zum 21.10.2016 verlängert.

Gründe

Die Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung beruht auf § 769 Abs. 1 ZPO.