AG Gummersbach Strafbefehl· rechtskräftig

Strafbefehl wegen Entfernung von Pfandsiegel und Parkkralle – Entziehung gepfändeter Sache (§136 StGB)

Gericht: Amtsgericht Gummersbach
Spruchkörper: Abteilung 10a
Aktenzeichen: 10a Cs - 27 Js 331/99 - 180/99
Datum: 30.04.1999
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:AGGM1:1999:0430.10A.CS27JS331.99.00

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, Pfandsiegel und Parkkralle von einem wegen Geldforderungen gepfändeten Pkw entfernt und mit dem Fahrzeug weggefahren zu sein. Das Amtsgericht erließ hierauf Strafbefehl und setzte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 DM fest; zudem wurden die Verfahrenskosten auferlegt. Die Handlung wurde als Entziehung einer gepfändeten Sache und Beschädigung/Abnahme eines dienstlichen Siegels nach §136 Abs.1,2 StGB gewertet.

Abstrakte Rechtssätze

Die Entziehung einer gepfändeten Sache durch Entfernen von Pfandsiegeln oder Sicherungsvorrichtungen erfüllt, sofern dadurch die Pfändung vereitelt wird, den Tatbestand des §136 StGB.

Das Abnehmen oder Beschädigen eines dienstlichen Siegels, das zur Sicherung einer Pfändung angebracht ist, kann den Tatbestand des §136 Abs.2 StGB verwirklichen.

Bei hinreichlicher Feststellung der Tatumstände ist die Verfolgung durch Strafbefehl möglich; die Sanktion kann in einer Geldstrafe bemessen in Tagessätzen bestehen.

Die dem Verurteilten auferlegten Verfahrenskosten sind grundsätzlich von diesem zu tragen; eigene Auslagen verbleiben beim Verurteilten.

Rubrum

Die Staatsanwaltschaft in Köln beschuldigt Sie,

an einem nicht mehr feststellbaren Tag zwischen dem 00.00.00 und dem 00.00.00 in Q.

tateinheitlich

a) eine Sache, die gepfändet war, ganz der Verstrickung entzogen zu haben,

b) dienstliches Siegel beschädigt oder abgelöst zu haben, welches geeignet war, Sachen in Beschlag zu nehmen.

Durch den Vollziehungsbeamten der Gemeinde Engelskirchen war ihr Pkw A mit dem amtlichen Kennzeichen A01 wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen gepfändet worden. Die Pfändung war durch Anbringung eines Pfandsiegels und mittels Anbringen einer Parkkralle durchgeführt worden.

An einem nicht mehr feststellbaren Tag zwischen dem 00.00.00 und dem 00.00.00 entfernten Sie Pfandsiegel und Parkkralle und fuhren mit Ihrem Pkw davon.

Vergehen nach § 136 Abs. 1 und 2, 52 StGB

Als Beweismittel hat sie bezeichnet:

Zeugen:

a) L.,

b) Z.

-beide zu laden über Gemeinde Engelskirchen

c) I. zu laden über OKD als Kreispolizeibehörde

Tenor

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie eine Geldstrafe von

40 Tagessätzen zu je 50, -- DM festgesetzt.

Zugleich werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Ihre eigenen Auslagen haben Sie selbst zu tragen.