AG Grevenbroich Urteil

Klageabweisung mit vorläufiger Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistung

Gericht: Amtsgericht Grevenbroich
Spruchkörper: Richter
Aktenzeichen: 11 C 135/99
Datum: 08.02.2002
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:AGGV:2002:0208.11C135.99.00

Der Kläger erhob Klage vor dem Amtsgericht Grevenbroich; das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 08.02.2002 ab. Es verurteilte den Kläger zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits und erklärte das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % abwenden, sofern die Beklagten nicht zuvor gleiche Sicherheit leisten.

Abstrakte Rechtssätze

Wird eine Klage abgewiesen, trägt der Kläger grundsätzlich die Kosten des Rechtsstreits.

Das Gericht kann ein Urteil vorläufig vollstreckbar erklären, um die Durchsetzbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen.

Der Vollstreckungspflichtige kann die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer vom Gericht bestimmten Sicherheit abwenden.

Das Gericht kann die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmen; die Gegenseite kann durch Leistung gleicher Sicherheit die Abwendung der Vollstreckung verhindern.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.