Verurteilung wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort mit Fahrerlaubnisentzug
- Gericht
- Amtsgericht Gelsenkirchen
- Spruchkörper
- Strafabteilung 317
- Aktenzeichen
- 317 Cs-37 Js 1314/22-290/22
- Datum
- 18.07.2023
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
- ECLI
- ECLI:DE:AGGE1:2023:0718.317CS37JS1314.22.00
Abstrakte Rechtssätze
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) liegt vor, wenn sich ein Beteiligter nach einem Unfall vom Unfallort entfernt, ohne die zur Feststellung der Umstände erforderlichen Angaben zu ermöglichen.
Bei Verurteilung wegen eines Verkehrsdelikts kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen und nach § 69a StGB eine Sperrfrist festsetzen; § 69 StGB regelt den Entzug der Fahrerlaubnis.
Die Strafzumessung bei Geldstrafen erfolgt in Form von Tagessätzen; die Anzahl und die Höhe der Tagessätze richten sich nach dem Verschulden und den persönlichen/verhältnismäßigen Verhältnissen des Täters.
Die Kostenentscheidung in strafgerichtlichen Verfahren richtet sich nach § 465 StPO; die Verfahrenskosten werden in der Regel dem Verurteilten auferlegt.
Ein abgekürztes Verfahren nach § 267 Abs. 4 StPO kann zur Verkürzung des Verfahrens auf Grundlage eines zuvor erlassenen Strafbefehls herangezogen werden.
Tenor
Die Angeklagte wird kostenpflichtig wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 100,00 € verurteilt.
Ihre Fahrerlaubnis wird entzogen, ihr Führerschein eingezogen. Vor Ablauf von 8 Monaten darf ihr keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.
§§ 142, 69, 69a StGB
Gründe
- abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO -
Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf den Inhalt des Strafbefehls vom 07.12.2022 verwiesen.
Angewendet wurden die gesetzlichen Bestimmungen, die in der Urteilsformel aufgeführt sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.
Tatkennziffer: …