AG Euskirchen Beschluss

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Ratenfestsetzung

Gericht: Amtsgericht Euskirchen
Spruchkörper: Abteilung 18
Aktenzeichen: 18 F 8/01
Datum: 18.01.2001
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:AGEU:2001:0118.18F8.01.00

Das Amtsgericht bewilligt der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab Antrag und ordnet Rechtsanwalt T. zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in der Instanz bei. Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse setzt das Gericht monatliche Raten von 90,00 DM ab 01.02.2001 fest. Es handelt sich um eine reine Verfahrensentscheidung zur PKH-Bewilligung und Rückzahlungsregelung.

Abstrakte Rechtssätze

Prozesskostenhilfe kann einer Partei mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Antrags bewilligt werden.

Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann das Gericht zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in der jeweiligen Instanz einen Rechtsanwalt beiordnen.

Bei der Anordnung der Rückzahlung von Prozesskostenhilfe sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei zu berücksichtigen; das Gericht kann deshalb monatliche Raten festsetzen.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann mit einer verbindlichen Ratenzahlungsverpflichtung verbunden werden, um die Erstattungspflicht der bedürftigen Partei zu regeln.

Tenor

wird der Antragsgegnerin mit Wirkung ab Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz Rechtsanwalt T. beigeordnet.

Im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei werden folgende Zahlungen festgesetzt:

Monatliche Raten in Höhe von 90,00 DM ab 01.02.2001.