AG Duisburg-Hamborn Beschluss· rechtskräftig

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Umgangsantrags

Gericht: Amtsgericht Duisburg-Hamborn
Spruchkörper: Richter
Aktenzeichen: 27 F 216/18
Datum: 22.11.2019
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:AGDU2:2019:1122.27F216.18.00

Der Antragsteller nahm seinen Antrag im Umgangsverfahren zurück. Das Gericht legte die Verfahrenskosten dem Antragsteller auf und setzte den Verfahrenswert auf 3.000,00 Euro fest. Entscheidungsgrundlage sind §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG. Die Kostenauferlegung erfolgte nach billigem Ermessen wegen verspäteter Rücknahme trotz negativer Umstände (Gutachten, Ablehnung der Kinder).

Abstrakte Rechtssätze

Nach § 83 Abs. 2 i.V.m. § 81 FamFG kann das Gericht im Familienverfahren die Kosten demjenigen auferlegen, der den Antrag zurücknimmt.

Die Auferlegung der Verfahrenskosten erfolgt nach billigem Ermessen und ist zu tragen, wenn die Rücknahme erst nach Eintritt entscheidungserheblicher Umstände erfolgt.

Verzögerte Rücknahmen trotz eindeutiger Ablehnung der betroffenen Kinder und nach Vorlage eines Gutachtens rechtfertigen regelmäßig die Last der Kostenüberwälzung auf den Rücknehmenden.

Das Gericht hat bei der Kostenfestsetzung den Verfahrenswert nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen; die Festsetzung dient der Bemessung der Verfahrenskosten.

Relevante Normen

§ 83 Abs. 2 FamFG§ 81 FamFG

Tenor

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, nachdem der Antrag zurückgenommen worden ist.

Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG.

Es entspricht vorliegend billigem Ermessen, die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, nachdem er trotz der klaren Ablehnung der Kinder zu Umgangskontakten mit ihm erst lange nach Gutachteneingang und drohendem befristetem Umfangsausschluss er den Antrag zurückgenommen hat.