Treffer
AG Duisburg Beschluss

Beschluss zu Stundung und Verfahrenskostenvorschuss im Insolvenzeröffnungsverfahren

Gericht
Amtsgericht Duisburg
Spruchkörper
Richter am Amtsgericht
Aktenzeichen
63 IN 65/23
Datum
15.11.2023
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:AGDU1:2023:1115.63IN65.23.00
Quelle
Der Schuldner erhob sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss im Insolvenzeröffnungsverfahren und beantragte Stundung. Das Amtsgericht stellt fest, dass die Voraussetzungen für eine Stundung weiterhin nicht vorliegen. Die vorgelegte Erklärung der Ehefrau begründet einen Anspruch auf Zahlung des Verfahrenskostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4, § 1361 Abs. 4 BGB i.V.m. § 4a, § 4c Nr. 1 InsO. Die Beschwerde wird nicht abgeholfen; die Akte wird dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Für die Bewilligung einer Stundung im Insolvenzeröffnungsverfahren muss der Schuldner darlegen, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Kostenpflicht vorliegen; liegen gegen Dritte durchsetzbare Ansprüche zur Zahlung der Verfahrenskosten vor, kommt eine Stundung nicht in Betracht.

2

Eine vom Dritten (hier: Ehefrau) vorgelegte Erklärung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen kann einen Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4, § 1361 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 4a, § 4c Nr. 1 InsO begründen.

3

Das Amtsgericht kann die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückweisen bzw. ihr nicht abhelfen und die Akte dem zuständigen Landgericht zur Entscheidung vorlegen, wenn es die Voraussetzungen für die begehrte Maßnahme (z.B. Stundung) nicht bejaht.

4

Zur Prüfung der Stundung ist zu berücksichtigen, ob ein hinreichender Drittpflichtiger zur Deckung der Verfahrenskosten vorhanden ist; das Vorliegen eines solchen Drittanspruchs schließt eine Stundung regelmäßig aus.

Rubrum

1

63 IN 65/23
2

AMTSGERICHT DUISBURG

3

BESCHLUSS

4

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen

5

des …

6

wird der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss vom 29.10.2023 nicht abgeholfen.

7

Die Akte wird dem Landgericht Duisburg zur Entscheidung vorgelegt.

Tenor

wird der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss vom 29.10.2023 nicht abgeholfen.

Die Akte wird dem Landgericht Duisburg zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe

9

Die Voraussetzungen für eine Stundung liegen weiterhin nicht vor.

10

Ausweislich der nunmehr mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Erklärung zu den  wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehefrau besteht ein Anspruch auf Zahlung eines  Verfahrenskostenvorschusses gegen die Ehefrau (§ 1360a Abs. 4, § 1361 Abs. 4 BGB,  § 4a, § 4c Nr. 1 InsO)

11

Duisburg, 15.11.2023

12

Amtsgericht

13

…

14

Richter am Amtsgericht

Beschluss zu Stundung und Verfahrenskostenvorschuss im Insolvenzeröffnungsverfahren — Themis