Treffer
AG Duisburg Urteil

Urteil: Freispruch wegen nicht festgestellter Tat; Kosten der Staatskasse

Gericht
Amtsgericht Duisburg
Spruchkörper
Richterin am Amtsgericht
Aktenzeichen
10 Cs-361 Js 73/17-266/17
Datum
02.11.2017
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:AGDU1:2017:1102.10CS361JS73.17.26.00
Quelle
Der Angeklagte wurde im Urteil des Amtsgerichts Duisburg freigesprochen. Der Schuldvorwurf beruhte auf einem Strafbefehl, konnte aber in tatsächlicher Hinsicht nicht festgestellt werden. Wegen des Freispruchs trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 464, 467 StPO.

Abstrakte Rechtssätze

1

Ein Freispruch ist gerechtfertigt, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden kann.

2

Die Zuordnung der Verfahrenskosten bei einem Freispruch richtet sich nach den Vorschriften der StPO; sind die Voraussetzungen erfüllt, hat die Staatskasse die Verfahrenskosten zu tragen.

3

Die notwendigen Auslagen des Angeklagten sind im Fall des Freispruchs ebenfalls der Staatskasse aufzuerlegen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

4

Ein Strafbefehl kann den Schuldvorwurf begründen, entbindet das Urteil jedoch nicht von der gebotenen Prüfung der Tatsachenfeststellung in der Hauptverhandlung.

Tenor

Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse die auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.

Gründe

2

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)

3

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem Strafbefehl vom 02.05.2017.

4

Der Angeklagte war freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte.

5

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 464, 467 StPO.

Urteil: Freispruch wegen nicht festgestellter Tat; Kosten der Staatskasse — Themis