AG Dortmund Urteil

Umlage von Wasserverbrauchskosten nach Einzellzählern zulässig (§ 315 BGB)

Gericht: Amtsgericht Dortmund
Spruchkörper: Abteilung 120
Aktenzeichen: 120 C 14181/91
Datum: 05.02.1992
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:AGDO:1992:0205.120C14181.91.00

Die Klägerin forderte Zahlung von Wasserverbrauchskosten; das AG verurteilte die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 91,75 DM nebst Zinsen. Streitgegenstand war die Frage der Umlage von Wasserkosten nach Einzelzählern. Das Gericht hielt die Umlage nach § 315 BGB für zulässig und bewertete Einzelerfassung trotz Messabweichungen als objektiver; die Klägerin habe Fehlerquellen soweit möglich ausgeschlossen.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Umlage von Wasserverbrauchskosten auf Mieter nach Messwerten der Einzellzähler ist zulässig, wenn sie auf einer vom Vermieter nach § 315 BGB bestimmten, objektiven Verteilungsregel beruht.

Messabweichungen einzelner Zähler (bis zu etwa 25 %) stehen der Zulässigkeit einer Einzelerfassung nicht per se entgegen, da diese Methode objektiver ist als pauschale Schlüssel nach Personenzahl oder Quadratmetern.

Die Verwendung von Einzellzählern begründet keinen unzulässigen Vorteil desjenigen, der nicht im Objekt wohnt, sofern lediglich die objektiv entstandenen Kosten erstattet werden sollen.

Bei Anwendung von Einzellzählern obliegt es dem Anspruchsberechtigten, erkennbare Fehlerquellen soweit möglich zu minimieren und zu berücksichtigen.

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an

die Klägerin 91,75 DM nebst 4 % Zinsen seit dem

31. Oktober 1991 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Absatz 2

Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Klägerin gemäß § 315 BGB berechtigt ist, die Wasserverbrauchskosten für die Mieter entsprechend den Messungen der Einzelzähler umzulegen. Dieser Maßstab birgt zwar auch Fehlerquellen (bis zu 25 %) in sich, erscheint dem Gericht aber noch wesentlich objektiver, als andere auch als zulässig erachtete Umlageschlüssel wie z.B. Personenzahl oder Qudratmeterzahl. Die Klägerin, die nicht im Hause wohnt, hat dadurch keine Vorteile, sondern versucht nur ihre, ihr objektiv entstandenen Unkosten zu decken. Die Klägerin hat sich auch bemüht, Fehlerquellen bei diesem Verfahren nach Möglichkeit auszuschließen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Ziffer 11, 711, 713 ZPO.