AG Dortmund Beschluss

VKH-Antrag zurückgewiesen wegen fehlender Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Gericht: Amtsgericht Dortmund
Spruchkörper: 114
Aktenzeichen: 114 F 1383/24
Datum: 13.05.2024
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:AGDO:2024:0513.114F1383.24.00

Die Antragstellerin beantragte Verfahrenskostenhilfe; das Amtsgericht Dortmund wies den Antrag zurück, weil erforderliche Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht gemacht wurden (§118 Abs.2 ZPO i.V.m. FamFG). Das Gericht betont die konstitutive Bedeutung der formellen Angaben für die Bedürftigkeitsprüfung. Es verweist ergänzend auf einen möglichen Anspruch des Kindes auf Verfahrenskostenvorschuss nach §§1601 ff. BGB (Sonderbedarf).

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist zurückzuweisen, wenn die erforderlichen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen fehlen (§118 Abs.2 ZPO i.V.m. §76 Abs.1, §113 FamFG).

Fehlende oder unvollständige Angaben zur Person und wirtschaftlichen Lage verhindern eine sachgerechte Prüfung der Bedürftigkeit und sind daher formell-rechtlich zu rügen.

Für familienrechtliche Verfahren sind die speziellen Regelungen des FamFG bei der Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe anzuwenden; die ZPO-Vorschriften sind entsprechend zu berücksichtigen.

Besteht beim Kind Sonderbedarf, kann ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach §§1601 ff. BGB bestehen, der unabhängig von der Bewilligung der VKH zu prüfen ist.

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 02.04.2024 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antrag ist zurückzuweisen, weil die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht gemacht worden sind, § 118 Abs. 2 ZPO i V. m. § 76 Abs. 1 FamFG / i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG.

Es dürfte zudem ein durchsetzbarer Anspruch des Kindes auf Verfahrenskostenvorschuss nach den Bestimmungen der §§ 1601 ff. BGB (Sonderbedarf) bestehen.