AG Brühl Beschluss

Erinnerung gegen Verweigerung von Beratungshilfe wegen fehlender Unterschrift zurückgewiesen

Gericht: Amtsgericht Brühl
Spruchkörper: Abteilung 85
Aktenzeichen: 85 II 1995/08 BerH
Datum: 09.03.2009
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:AGBM2:2009:0309.85II1995.08BERH.00

Die Erinnerung gegen die Ablehnung eines Beratungshilfeantrags wurde zurückgewiesen. Das Gericht hielt die Entscheidung der Rechtspflegerin für zutreffend, da der Antrag nicht von der Erinnerungsführerin unterschrieben war. Das Unterschriftserfordernis ist formelle Voraussetzung für Beratungshilfe und kann auch bei wiederholter Antragstellung nicht entbehrt werden. Eine fehlende Unterschrift begründet somit die Rechtsfolge der Ablehnung.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe bedarf der Unterschrift des Antragstellers; fehlt diese, kann der Antrag ggf. abgelehnt werden.

Die Verweigerung von Beratungshilfe wegen eines formellen Mangels (fehlende Unterschrift) ist nicht zu beanstanden, wenn die Unterschrift als notwendige Formerfordernis besteht.

Das Unterschriftserfordernis ist auch bei wiederholter Antragstellung nicht entbehrlich und kann nicht nach Treu und Glauben aufgehoben werden.

Eine Erinnerung gegen die Entscheidung über Beratungshilfe ist unbegründet, wenn die Ablehnung allein auf dem Fehlen der erforderlichen Unterschrift beruht.

Tenor

wird die Erinnerung vom 28.1.2009 gegen den Beschluss vom 21.1.2009 zu-rückgewiesen.

Gründe

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Die Rechtspflegerin hat zu Recht Beratungshilfe verweigert, weil der Antrag nicht von der Erinnerungsführerin unterschrieben wurde. Auf das Unterschriftserfordernis kann auch bei wiederholter Antragstellung nicht verzichtet werden (vgl. AG Konstanz, Beschl.

v. 17.7.2008 — UR II 90/08, zitiert nach juris).