AG Bonn Beschluss

Erteilung der Restschuldbefreiung (§300 InsO) nach Ablauf der fünfjährigen Abtretungsfrist

Gericht: Amtsgericht Bonn
Spruchkörper: 96
Aktenzeichen: 96 IK 33/19
Datum: 02.07.2024
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:AGBN:2024:0702.96IK33.19.00

Die Schuldnerin beantragte die Erteilung der Restschuldbefreiung nach §300 Abs.1 Satz 2 Nr.3 InsO. Streitgegenstand war, ob die Restschuldbefreiung vor Ablauf der Abtretungsfrist zu erteilen ist. Das Amtsgericht gewährte die Restschuldbefreiung, da fünf Jahre der Abtretungsfrist verstrichen und die Verfahrenskosten beglichen waren. Die Wirkung erstreckt sich auf alle Insolvenzgläubiger; Ausnahmen nach §302 InsO bleiben unberührt.

Abstrakte Rechtssätze

Die Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO ist zu erteilen, wenn die fünfjährige Abtretungsfrist verstrichen ist und der Schuldner die Verfahrenskosten entrichtet hat.

Die durch Beschluss erteilte Restschuldbefreiung wirkt gegenüber allen Insolvenzgläubigern, auch gegenüber solchen, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben (vgl. §§ 301, 38 InsO).

Von der Restschuldbefreiung bleiben die in § 302 InsO aufgeführten ausgenommenen Forderungen unberührt.

Die Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgt auf Antrag durch das Insolvenzgericht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Rubrum

Der Schuldnerin war vorliegend die Restschuldbefreiung vor Ablauf der Abtretungsfrist zu erteilen, da fünf Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind und sie die Kosten des Verfahrens beglichen hat. Der Schuldnerin war daher die Restschuldbefreiung antragsgemäß zu erteilen.

Bonn, 02.07.2024

Amtsgericht

Tenor

In dem Verfahren pp

Verfahrensbevollmächtigte:

wird der Schuldnerin die Restschuldbefreiung gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO erteilt. Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger, auch solche, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben (§§ 301, 38 InsO). Von der Restschuldbefreiung nicht erfasst werden die ausgenommenen Forderungen gem. § 302 InsO.