Verurteilung wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS-Runen auf Stolperstein)

In der Strafsache

pp

wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

hat das Amtsgericht Bonn

aufgrund der Hauptverhandlung vom 30.06.2009,

an der teilgenommen haben:

pp

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen kosten- und auslagenpflichtig zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Bewährung verurteilt.

§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

( abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

I.

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 64 Jahre alte Angeklagte war als Industriekaufmann tätig und ist seit 10 Jahren in Folge einer Berufsunfähigkeit verrentet.

Er erhält eine Rente in Höhe von 1200,- € netto.

Der Angeklagte ist verheiratet.

Er ist bislang strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:

Am 21.8.1998 verurteilte ihn das Amtsgericht Brühl wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 DM.

Erneut wurde am 19.1.2000 durch das Amtsgericht Köln wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt.

Am 10.10.2000 verurteilte ihn das Amtsgericht Brühl wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 DM.

Am 17.10.2003 verurteilte ihn das Amtsgericht Brühl wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und am 18.112005 erlassen wurde.

Zuletzt verurteilte ihn das Amtsgericht Brühl am 13.11.2007 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 25 €.

II.

Vorliegend hat das Gericht folgende Feststellungen getroffen:

Am 7.11.2008 gegen 9.05 Uhr begab sich der Angeklagte zur Wohnanschrift Istraße ### in C und trug mit einem schwarzen Edding-Stift auf einen der in das Straßenpflaster eingelassenen Gedenksteine zur Erinnerung an die im Jahre 1942 deportierten jüdischen Mitbürger, sogenannte Stolpersteine, ein SS-Runenzeichen auf.

Der Sachverhalt steht fest aufgrund der geständigen Einlassung des Angeklagten und den in Augenschein genommenen Fotos.

Der Angeklagte hat nach anfänglichem entschiedenem Leugnen der Tatbegehung die Tat letztendlich eingeräumt und erklärt, er schäme sich dafür.

Das Geständnis des Angeklagten ist ohne Weiteres glaubhaft im Gegensatz zu seiner anfänglichen Einlassung, er habe die von einem anderen aufgebrachten Runenzeichen mit seinem Autoschlüssel entfernen wollen.

Der Angeklagte hat sich durch den festgestellten Sachverhalt des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.

Er ist wegen dieser Straftat auch zu bestrafen, da Rechtfertigungs- und

Schuldausschließungsgründe nicht erkennbar sind.

III.

Im Rahmen der Strafzumessung hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Zugunsten des Angeklagten ist sein letztendliches Geständnis zu werten wenngleich das Gericht dem Angeklagten die geäußerte Reue und die Behauptung, er schäme sich für sein Vorgehen nicht glaubt.

Zulasten des Angeklagten musste sich dagegen auswirken,

- dass die Verwendung von SS-Runen im inhaltlichen Zusammenhang mit einem " Stolperstein " , der an deportierte oder ermordete Juden erinnert, besonders verwerflich ist,

- dass der Angeklagte bereits zweimal, in den Jahren 2000 und 2003 wegen einschlägiger Straftaten verurteilt worden ist.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände kam vorliegend allein eine Freiheitsstrafe in Betracht, um angemessen auf den Angeklagten einzuwirken.

Eine solche von

6 Monaten

erschien tat- und schuldangemessen.

Die Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden.

Zwar glaubt das Gericht dem Angeklagten die letztlich vorgetragene Reue nicht und geht auch nicht davon aus, dass sich die "politischen " Einstellungen des Angeklagten in Zukunft verändern werden, gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Wirkung der verhängten Freiheitsstrafe den Angeklagten von der Begehung weiterer vergleichbarer Straftaten abhält, wenn auch die im Jahre 2003 verhängte Bewährungsstrafe jedenfalls nicht dauerhaft diesen Effekt hatte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464, 465 StPO.