AG Bonn Urteil

Freispruch wegen nicht festgestelltem Betrug (AG Bonn)

Gericht: Amtsgericht Bonn
Spruchkörper: 706
Aktenzeichen: 706 Ds 371/20
Datum: 05.05.2023
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:AGBN:2023:0505.706DS371.20.00

Der Angeklagte war wegen Betrugs angeklagt; das Amtsgericht Bonn sprach ihn frei. Zentrale Frage war, ob die zur Last gelegte Straftat festgestellt werden konnte. Das Gericht befand, die Tat sei aus tatsächlichen Gründen nicht nachgewiesen und sprach Freispruch aus. Die Verfahrenskosten trägt die Landeskasse.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Angeklagter ist freizusprechen, wenn die ihm vorgeworfene Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden kann.

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz; das Gericht hat über den darin konkretisierten Tatvorwurf zu entscheiden.

Bei Freispruch werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten nach §§ 464, 467 StPO der Landeskasse auferlegt.

Das Gericht kann die Urteilsgründe in einfachen Fällen gemäß § 267 Abs. 5 StPO abkürzen, ohne dass dadurch das Erfordernis einer nachvollziehbaren Entscheidung über den Tatvorwurf entfallen würde.

Tenor

In der Strafsache

wegen Betruges

hat das Amtsgericht Bonn aufgrund der Hauptverhandlung vom 27.04.2023

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Landeskasse auferlegt.

Gründe

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz.

Der Angeklagte war freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 464, 467 StPO.