Beiordnung als Pflichtverteidiger abgelehnt – Verfahren bereits eingestellt
- Gericht
- Amtsgericht Bonn
- Spruchkörper
- 50
- Aktenzeichen
- 50 Gs 2932/24
- Datum
- 23.07.2024
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
- ECLI
- ECLI:DE:AGBN:2024:0723.50GS2932.24.00
Abstrakte Rechtssätze
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 StPO setzt voraus, dass das Verfahren noch besteht und eine wirksame Verteidigung erforderlich ist.
Eine Beiordnung ist ausgeschlossen, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder eingestellt worden ist.
Die Beiordnung dient dem Schutz eines fairen Verfahrens und der effektiven Verteidigung, nicht dem Schutz der Kosteninteressen des Angeklagten oder des Verteidigers.
Eine rückwirkende Beiordnung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn das Verfahren bereits endgültig beendet ist.
Tenor
In dem Ermittlungsverfahren
pp
wird der Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. H. als Pflichtverteidiger zurückgewiesen.
Gründe
Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin gemäß § 140 StPO ist nicht zu entsprechen, da das Verfahren bereits eingestellt worden ist.
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers soll sicherstellen, dass der Angeklagte ein faires Verfahren hat und sich gegen die Tatvorwürfe wirksam verteidigen kann. Sie dient nicht dem Schutz der Kosteninteressen des Angeklagten oder seines Verteidigers. Für eine Beiordnung ist deshalb kein Raum mehr, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder, wie hier, eingestellt worden ist. Eine rückwirkende Beiordnung kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 22.11.2023, 63 Qs 108/23).
Bonn, 23.07.2024
Amtsgericht