Treffer
AG Bochum Urteil

Freispruch wegen Nichtfeststellung der Tat; Kosten trägt Landeskasse

Gericht
Amtsgericht Bochum
Spruchkörper
Strafrichter
Aktenzeichen
97 Ds 221/15
Datum
26.02.2016
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:AGBO:2016:0226.97DS221.15.00
Quelle
Die Angeklagte wurde vom Amtsgericht Bochum freigesprochen. Streitgegenstand war, ob die ihr vorgeworfene Straftat nach den Ermittlungen festgestellt werden konnte. Das Gericht stellte fest, dass die Tat aus tatsächlichen Gründen nicht nachgewiesen werden konnte und sprach daher frei. Die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse gemäß §§ 464, 467 StPO.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine Angeklagte ist freizusprechen, wenn die ihr zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden kann.

2

Der Schuldvorwurf richtet sich nach dem im Verfahren zugelassenen Anklagesatz; dieser bestimmt den Umfang der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat.

3

Das Gericht kann die Entscheidungsgründe nach § 267 Abs. 5 StPO abkürzen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dies zulassen.

4

Bei Freispruch sind die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten gemäß §§ 464, 467 StPO der Landeskasse aufzuerlegen.

Tenor

Die Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Landeskasse

Gründe

2

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)

3

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz.

4

Die Angeklagte war freizusprechen, weil die ihr zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte.

5

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 464, 467 StPO.

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