Treffer
AG Bochum Urteil

Unterlassungsanspruch wegen unbefugter Verlinkung eines Lichtbildwerks (Panoramio)

Gericht
Amtsgericht Bochum
Spruchkörper
65.Abteilung des Amtsgerichts
Aktenzeichen
65 C 579/12
Datum
12.03.2013
Rechtsgebiet
Gewerblicher Rechtsschutz
ECLI
ECLI:DE:AGBO:2013:0312.65C579.12.00
Quelle
Der Kläger klagte gegen die Beklagte auf Unterlassung, nachdem diese ein fotografisches Lichtbild ohne Zustimmung über Verlinkung auf Panoramio öffentlich zugänglich machte. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung des eingekopierten Fotos und drohte Ordnungsmittel bzw. Ersatzordnungshaft an. Die Beklagte trägt die Kosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Abstrakte Rechtssätze

1

Der Urheber eines Lichtbildwerks kann Unterlassung verlangen, wenn sein Werk ohne Zustimmung öffentlich zugänglich gemacht wird.

2

Die Verlinkung einer Internetseite zu einer Drittplattform, durch die ein Lichtbild für die Öffentlichkeit zugänglich wird, kann eine öffentliche Zugänglichmachung im urheberrechtlichen Sinne begründen.

3

Zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs sind die Androhung von Ordnungsgeld sowie Ersatzordnungshaft bzw. Ordnungshaft als Zwangsmittel zulässig.

4

Die obsiegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; ein Unterlassungsurteil kann vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Rubrum

1

65 C 579/12Verkündet am 12.03.2013Justizbeschäftigteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Amtsgericht BochumIM NAMEN DES VOLKESVersäumnisurteil
2

hat das Amtsgericht Bochumauf die mündliche Verhandlung vom 12.03.2013durch den Richter am Amtsgericht C.für Recht erkannt:

3

Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für den

4

Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den

5

Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise eine Ordnungs-

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haft, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem

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Geschäftsführer der Beklagten zu unterlassen, ohne Zustimmung des Klägers

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das nachstehend einkopierte Lichtbildwerk öffentlich zugänglich zu machen,

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insbesondere durch Verlinkung der Seite www.strassenkatalog.de mit der

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Internetseite „Panoramio“, insbesondere wie unter http://www.strassen-

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katalog.de/panoramio/kuenstlerzeche alter fritz herne-wanne,61863712.html             

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geschehen.

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Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

14

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für den

Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den

Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise eine Ordnungs-

haft, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem

Geschäftsführer der Beklagten zu unterlassen, ohne Zustimmung des Klägers

das nachstehend einkopierte Lichtbildwerk öffentlich zugänglich zu machen,

insbesondere durch Verlinkung der Seite www.strassenkatalog.de mit der

Internetseite „Panoramio“, insbesondere wie unter http://www.strassen-

katalog.de/panoramio/kuenstlerzeche alter fritz herne-wanne,61863712.html             

geschehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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